Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung am 11.04.2024 im Rathaus Meckenheim wurden folgende Ergebnisse jeweils einstimmig beschlossen:
Mit der Einstimmigkeit aller Beschlüsse zeigt der SPD-Ortsverein Meckenheim seine Geschlossenheit und seinen Willen, den Stillstand in Meckenheim zu überwinden. Der gelungene Mix bei Alter und Berufen befähigt und legitimiert den Anspruch des SPD – Teams auf größeren Einfluss in der Ortspolitik gemäß unserem Motto:
Wir machen es besser und halten, was wir versprechen !
SPD-Fraktion: Verantwortungsvoll handeln – für Kinder, Eltern und die Zukunft Meckenheims
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Meckenheim nimmt die Stellungnahme des Schulelternbeirats der Grundschule Meckenheim zum geplanten Neubau einer Kindertagesstätte mit Verständnis für die geäußerten Sorgen zur Kenntnis. Zugleich möchten wir einige Punkte richtigstellen und den aktuellen Stand der Beratungen erläutern.
Lange und gründliche Beratungen
Die SPD-Fraktion betont, dass der geplante Kita-Neubau Ergebnis jahrelanger Beratungen im Gemeinderat, Bauausschuss und der Verwaltung ist. Seit langem wird geprüft, wie der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen in Meckenheim gedeckt werden kann – eine gesetzliche Verpflichtung, der die Gemeinde nachkommen muss. Dabei wurden mehrere Standorte nach Kriterien wie Kosten, Verkehr, Umweltverträglichkeit und Erweiterbarkeit bewertet. Das Schulgelände wurde dabei als eine von mehreren möglichen Varianten weiterverfolgt – nicht als voreilige Entscheidung, sondern auf Basis fachlicher Erwägungen.
Gesetzlicher Auftrag und Handlungsdruck
Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, ausreichend Kita-Plätze bereitzustellen (§ 24 SGB VIII). Ein weiteres Hinauszögern gefährdet Fördermittel, erhöht Kosten und kann dazu führen, dass Familien keinen wohnortnahen Betreuungsplatz erhalten. Die SPD-Fraktion steht daher für eine zeitnahe, aber sorgfältige Entscheidung, die alle rechtlichen und fachlichen Vorgaben berücksichtigt. Verantwortung heißt in diesem Fall: handeln, nicht abwarten.
Transparenz und Beteiligung
Die Thematik wurde in mehreren öffentlichen Sitzungen beraten. Eine Informationsveranstaltung ist vorgesehen, sobald belastbare Planungsunterlagen und Gutachten vorliegen. Damit soll allen Beteiligten – Schule, Eltern, Bürgerschaft – ermöglicht werden, auf Basis von Fakten mitzudiskutieren.
Klare Position
Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einem offenen, faktenbasierten und zügigen Entscheidungsprozess. Alle relevanten Aspekte wie Lärm, Sicherheit, Verkehr und Flächenbedarf werden in den nächsten Schritten fachgutachterlich geprüft. Unser Ziel ist eine Lösung, die Kindergarten- und Schulkindern gleichermaßen zugutekommt und den Bildungs- und Betreuungsauftrag der Gemeinde erfüllt.
Wir danken der Elternvertretung für ihr Engagement – bitten aber auch um Verständnis, dass die Gemeinde verantwortlich handeln und rechtzeitig entscheiden muss, um allen Kindern in Meckenheim die bestmögliche Betreuung zu sichern.
