Stellungnahme mit Zitaten aus Schriftverkehr seit 2024 zum Thema „Kitas in Meckenheim“
Hinweis: Das Thema wird seit 2012 im Rat diskutiert!
17.7.24: …dass die Situation mit dem Evang. Kindergarten „brennt“, ist bekannt
18.7.24: …eine zeitnahe Lösung nach dem 9.9.(24) muss her
23.10.24: Die Verwaltung wird daher eine Dokumentation des derzeitigen baulichen Zustandes für das Anwesen vornehmen und eine Kostenschätzung für die Maßnahmen erstellen, die kurzfristig bzw. mittelfristig für die Sicherung des KiTa-Betriebes erforderlich sind.
24.10.24: …die Kirchen hätten genug Mittel um nötige Investitionen zu tätigen. … auch, dass die prot. Kirchengemeinde ja das Anwesen Pfarrhaus verkaufen und das Geld in ihre Kita stecken könnte und dass die kath. Kirchengemeinde wohl in Geld schwimme, da sie Grundstücke verkauft hätte (im Kirchgarten) und große Mieteinnahmen durch die Vermietung erziele…
5.11.24: Wäre es nicht sinnvoll mit dem Neubau endlich Gas zu geben…
11.11.24: …vom Bauamt wird in Kürze der Bericht über die Begehungen in den beiden Kitas folgen…
17.11.24: Die Träger hatten wohlwissentlich die ganze Zeit die Möglichkeit Zuschüsse zu beantragen. Warum sie es nicht getan haben, ist … bis zum heutigen Tag ein Rätsel. Sie wollen unbedingt die Gebäudeträgerschaft loswerden auf Biegen und Brechen, so mein Eindruck
13.2.25: Der kath. Kiga sieht dringenden Bedarf im Ausbau der Küche und eines Anbaus, allerdings wurde kein Förderantrag gestellt.
22.2.25: Erforderlich dagegen ist die umgehende Vorlage von belastbaren Kostenvoranschlägen durch die beiden Kirchengemeinden für unumgängliche und zeitlich nicht (oder nur begrenzt) verschiebbaren Baumaßnahmen…
7.3.25: Der/die Träger/in der Einrichtung ist für die vollständige Finanzierung der Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zuständig. Somit sind die Kosten für einen Ersatzbau, die wegen des Unterbleibens dieser Verpflichtung entstehen, nicht förderfähig.
20.3.25: Die weitere Behandlung des Kita-Themas erfolgt ab sofort im Bauausschuss, wo dann auch Protokolle erstellt werden. Die nächste Sitzung, … wird auf 9.4.25, 20 Uhr, terminiert. Dann sollte es Vorlagen des VG-Bauamtes geben.
24.3.25: Um die verbleibenden 36 Teilzeitplätze in beiden Einrichtungen, in bedarfsgerechte Betreuungsplätze nach dem neuen Kindertagesstättengesetz mit durchgängiger Betreuung und Verpflegung über die Mittagszeit vorhalten zu können, sind in beiden Einrichtungen räumliche Veränderungen notwendig. Lösungen hierfür werden weiterhin mit allen verantwortlichen Entscheidungsträgern eruiert.
27.9.25: Nach jahrelangen schier unendlichen Beratungen muss nun endlich die Entscheidung über den künftigen Standort für die durch die politische Gemeinde zu errichtende Kindertagesstätte fallen. Die Notwendigkeit für einen Neubau ist auch im Gemeinderat unbestritten.
4.10.25: im Bauausschuss vom 12.8.2025 fiel das Votum mit nur einer Gegenstimme auf das Grundstück bei der Grundschule!
8.10.25: Die Kreisverwaltung hat dem Standort (Grundschule) schon zugestimmt und eine problemlose Erteilung einer Baugenehmigung in Aussicht gestellt. Somit sind drei wichtige Punkte klar: kostenloser Baugrund, Standortgenehmigung und schnelle Umsetzung.
23.10.25: Der Schulelternbeirat lehnt den Bau einer Kita auf dem Schulgelände entschieden ab.
27.10.25: es ist ein Ergebnis der Aktivitäten von …, für den Standort GS die Wogen hoch gehen zu lassen,…
29.10.25: Was die Ortsbürgermeisterin entgegen SPD- und bisheriger CDU- Meinung will, ist ja bekannt
31.10.25: Bei der 6-Monatsfrist für Anträge habe sich die Ortsbürgermeisterin wohl geirrt…
1.11.25: Wenn CDU nicht Salto rückwärts macht…, sollte Standort GS-Grundstück sich durchsetzen…
3.11.25: Hat sich schon jemand die Frage gestellt, warum sich unsere Ortsbürgermeisterin gegen Schulgeländestandort und für M7 einsetzt?
26.11.25: ... In meiner Betrachtung habe ich die Kaufkosten für das Gelände, was wir bereits besitzen, vernachlässigt…
27.11.25: Es ist wichtig alles zu klären und in der ersten Sitzung in 2026 die Entscheidung für einen Standort zu treffen und nicht wieder bis Sankt Nimmerlein zu warten
27.11.25: Die Begründung für die Nichterstellung des angekündigten Bestandsberichtes (der Kita Regenbogen) ist nicht nachvollziehbar, da die Begehung lange vor der Ratssitzung stattfand und die Ergebnisse auch unabhängig vom GRM-Beschluss voraussichtlich für eine fundierte finale Entscheidung zum Thema benötigt werden
29.11.25: Beim Vergleich von beiden Standorten (GS und M7) müsste man dann den zu erwarteten Nettoerlös aus dem Verkauf der dann nicht benötigten M7-Fläche als nicht zu beschaffende Mittel an den Neubaukosten am GS-Standort absetzen.
30.11.25: Eine Sanierung im laufenden Betrieb ist schwierig und generell durch die energetische Sanierung finanziell nicht zu stämmen. NB: (= Kopie!)
30.11.25: nach einer Begehung mit einem externen/neutralen Fachmann meinerseits, kann ich Euch sagen, das Gebäude zu sanieren kommt nicht in Frage.
30.11.25: um nicht noch mehr Geld in dem alten Kasten zu versenken in den nächsten Jahren, müssen wir eine neue Lösung finden/bauen.
1.12.25: Somit kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir sowohl aus unserer Verantwortung für die uns anvertrauten Kinder heraus wie auch aus behördlicher Sicht den Betrieb in diesem Gebäude nicht mehr weiterführen können.
10.12.25: In der Fachliteratur finden sich keine belastbaren Hinweise, dass allein die Nachbarschaft von Kita und Grundschule zu systematischen Überforderungen, Konflikten oder Qualitätsverlusten führt. Im Gegenteil zeigen neuere Untersuchungen zur Transition (z.B. Modellversuch „KiDZ – Kindergarten der Zukunft in Bayern“) eher Entwarnung.
16.1.26: …sieht die SPD-Fraktion im geplanten Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände der bestehenden Grundschule eine zukunftsfähige, verantwortungsvolle und pädagogisch sinnvolle Lösung, sofern alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und die berechtigten Anliegen der Betroffenen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden.
19.1.26: Ein zentraler Schwachpunkt der Petition ist jedoch die fehlende standortspezifische Ableitung: Es wird nicht nachgewiesen, dass die beschriebenen Risiken zwingend, nicht beherrschbar oder standortbedingt unvermeidbar sind. Die Quellen werden argumentativ verallgemeinernd eingesetzt, nicht als konkreter Eignungsnachweis gegen den Standort.
19.1.26: Wir (=Petenten) regen an, bei der Erstellung dieser Analysen die Ortskenntnis der Anwohner einzubeziehen …, um eine möglichst realitätsnahe Datengrundlage zu schaffen.
21.1.26: …mit der Bitte um Beantwortung der offenen Fragen. Wenn möglich bitte bis Ende dieser Woche, da die Standortfindung am 2.2.26 im Rat, auf der Tagesordnung seht.
23.1.26: Rhetorischen Fragen an LSJV und Kreis zu stellen wie „Wer ist verantwortlich für die Bereitstellung der Kitaplätze? Wer trägt die Kosten“ nähren unseren Verdacht auf eine Verzögerungs- und Verhinderungstaktik.
24.1.26: Der vorhandene Bau ist nicht mehr mit vernünftigen Kosten zu renovieren. Der Kirche ist es egal, wo ein Neubau steht.
27.1.26: wie … erwartet, wurde in der erneuerten Vorlage zu TOP 6 im RIS nun eine Verschiebung auf die nächste Sitzung vorgeschlagen
27.1.16: wir hatten in einer der Sitzungen darüber gesprochen, dass auch mit einer Grundschule gesprochen wird, die zusammen mit einer KiTa auf einem Gelände betrieben wird.
29.1.26: Die Beschlussvorlage wurde mit Frau OBM Hoos so vorbereitet.
1.2.26: So ergab sich dann die Möglichkeit, das sehr großzügige Gelände kostenlos für die Kita von der VG zurück zu bekommen und, nach Abklärung mit der Kreisverwaltung, kann sogar ohne Änderung des B Plans direkt in die Planung gestartet werden.
2.2.26: Eine weitere Verzögerung und Vertagung lehnen wir aus Sorge um sichere und nachhaltige Versorgung und Betreuung der Kinder ab, da die immer wieder befristet ausgesprochen Betriebserlaubnis ein nicht einschätzbares Risiko darstellt. (SPD-Antrag beigefügt).
Ergebnis der Sitzung am 2.2.26: Der Standort Grundschule wird von den beiden WG-Fraktionen und -mit einer Ausnahme- von der gesamten CDU-Fraktion abgelehnt. Ein anderer Standort wird nicht beschlossen. Dennoch soll ein Auftrag zur Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens „Sanierung oder Neubau“ vergeben werden.
FAZIT: Die Taktik der Ortsbürgermeisterin wurde -obwohl Fakten dagegenstehen- von einer überwiegend schweigenden Mehrheit der Ratsmitglieder gutgeheißen.
Wir sind natürlich darüber nicht erfreut, aber haben wenigsten eine klare Entscheidung zum Grundschulstandort herbeiführen können.
Als Demokraten akzeptieren wir den Beschluss und werden als Opposition weiterhin die Entwicklung kritisch verfolgen.
Im Februar 2026
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Meckenheim mit Jens Hedtke, Thorsten Flick, Kevin Groß, Oliver Kästel, Wolfgang Seiberth
PS: Alle Zitate sind aus Schriftstücken von Ratsmitgliedern aller Fraktionen, von der VG-Verwaltung und übergeordneten Ämtern sowie Beschwerdeführern. Der komplette Schriftverkehr ist bei uns gespeichert (für alle Fälle !!).
Anhang:
SPD – Antrag zur Gemeinderatssitzung am 2.2.26 hier: TOP 6 Kita und Standort Kita-Neubau
Da auch die Antworten vom 30.1.2026 der von der Ortsbürgermeisterin angefragten Ämter LSJV und Jugendamt Kreis Bad Dürkheim keine einer heutigen Entscheidung entgegenstehenden Erkenntnisse brachten, beantragt die SPD eine namentliche Abstimmung zu diesem TOP/Thema wie folgt:
TOP 6.1: Der GRM beschließt eine Sanierung des bestehenden Gebäudes der protestantischen Kita Regenbogen abzulehnen.
TOP 6.2: Der GRM beschließt, dass ein Neubau für 4 Gruppen mit Erweiterungsmöglichkeit auf bis zu 8 Gruppen geplant und beantragt wird.
TOP 6.3: Der GRM beschließt, dass der Neubau auf dem Gelände der Grundschule erfolgen soll.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass Zuschussanträge bis 30.6. des Jahres beim Kreis eingegangen sein müssen, wenn im Folgejahr gebaut werden soll. Ferner soll es noch ein Sonderprogramm des Landes (wegen Sondervermögen des Bundes) in naher Zukunft geben, von dem bei rechtzeitiger Beantragung eine Entlastung der Gemeinde erwartet werden kann.
Eine weitere Verzögerung und Vertagung lehnen wir aus Sorge um sichere und nachhaltige Versorgung und Betreuung der Kinder ab, da die immer wieder befristet ausgesprochen Betriebserlaubnis ein nicht einschätzbares Risiko darstellt.
Für die SPD-Fraktion: Jens Hedtke
